Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Ende des Jahres 2016 ein Urteil zur rechtzeitigen Mietzahlung veröffentlicht, welches für Räumungsprozesse aufgrund schleppender oder verzögerter Mietzahlung von erheblicher Bedeutung ist. Ausgangspunkt war ein …
Wird mit der Wohnung auch ein Garten mitvermietet, besteht oft Unklarheit bei der Verpflichtung zur Gartenpflege. Welche Arbeiten müssen Mieter erbringen bzw. welche dürfen ihnen durch den Mietvertrag auferlegt werden? …
Im vorangegangenen Teil 1 hatten wir die Haftung für Verschlechterungen der Mietsache während des laufenden Mietverhältnisses skizziert. Erhebliches Streitpotential stellen mögliche Renovierungs- und Schadenersatzverpflichtungen am Ende des Mietverhältnisses dar. Grundsätzlich …
Im Mietverhältnisses stellt sich oft die Frage, wer für Verschlechterungen in einer Mietwohnung verantwortlich ist. Welche Renovierungsarbeiten darf der Vermieter auf den Mieter übertragen (Teil 1)? Oft wird auch gefragt, …
Nach einem bereits im Juli 2016 ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Patientenverfügung entsteht die Notwendigkeit bestehende Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten zu prüfen und ggfs. anzupassen. Viele schriftliche Patientenverfügungen verlieren aufgrund …
Das Wohnraummietrecht bietet bekanntlich viel Raum für Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern. Gerade auch Kündigungen stellen oft einen Grund für Auseinandersetzungen zwischen den Mietparteien dar. Neben bspw. eine Kündigung des …
Ein geliebter Mensch ist verstorben. In dieser Situation sind neben der Trauer viele Dinge zu bewältigen. Wer kümmert sich um die Bestattung, wer bezahlt sie? Was muss man regeln und …
Aktuell hatte der Bundesgerichtshof sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Eigentümer einer Eigentumswohnung, der diese als Wohnraum vermietet hat, mit der Abrechnung über die Betriebskostenvorauszahlungen eine Abrechnung des …
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 11.11.2015 entschieden, dass auch ein getrennt lebender Ehegatte, der selbst Unterhalt an seine Kinder zahlt, einen Unterhaltsanspruch gegen seinen Ehepartner haben kann. Dies …
Die Mietkaution und deren Rückzahlung am Ende eines Mietverhältnisses ist immer wieder ein Streitpunkt zwischen den Mietparteien. In zeitlicher Hinsicht ist insoweit zu beachten, dass dem Vermieter ab Rückerhalt der …
