Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Ende des Jahres 2016 ein Urteil zur rechtzeitigen Mietzahlung veröffentlicht, welches für Räumungsprozesse aufgrund schleppender oder verzögerter Mietzahlung von erheblicher Bedeutung ist. Ausgangspunkt war ein …
Nach einem bereits im Juli 2016 ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Patientenverfügung entsteht die Notwendigkeit bestehende Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten zu prüfen und ggfs. anzupassen. Viele schriftliche Patientenverfügungen verlieren aufgrund …
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 11.11.2015 entschieden, dass auch ein getrennt lebender Ehegatte, der selbst Unterhalt an seine Kinder zahlt, einen Unterhaltsanspruch gegen seinen Ehepartner haben kann. Dies …
Die Mietkaution und deren Rückzahlung am Ende eines Mietverhältnisses ist immer wieder ein Streitpunkt zwischen den Mietparteien. In zeitlicher Hinsicht ist insoweit zu beachten, dass dem Vermieter ab Rückerhalt der …
Jeder weiß, die Energie- und Verbrauchspreise steigen stetig und Energieeinsparung gewinnt dementsprechend zunehmend an Bedeutung. Dies wirkt sich zum einen auf das Konsumverhalten der Verbraucher aus, insbesondere beim Kauf von …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich aktuell mit einer Klausel der Geschäftsbedingungen verschiedener Sparkassen zu beschäftigen, wonach diese zum Nachweis der Erbenstellung die Vorlage eines Erbscheins oder ähnlicher gerichtlicher Bescheinigungen verlangen …
Der Kauf eines gebrauchten Kfz wird dem Käufer häufig durch die Gewährung einer Garantie des Händlers schmackhaft gemacht. In vielen Fällen versucht der Händler hierdurch den Käufer in der Weise …
In Wohnungseigentumsgemeinschaften stellt sich häufig die Frage, ob einzelne Einrichtungen oder Gegenstände dem Gemeinschafts- oder dem Sondereigentum zuzuordnen sind. Die Unterscheidung ist auch deshalb von Bedeutung, weil die Reichweite der …
Ab dem 01. August 2013 hat jede Familie mit einem Kind im Alter von einem bis drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Dieser Anspruch wird durch das Kinderförderungsgesetz (KiföG) …
Versicherungsnehmer, die ihre jährlichen Versicherungsprämien nicht durch einmalige Zahlung, sondern in monatlicher, vierteljährlicher, halbjährlicher Weise zahlen, können evtl. aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofes auf Rückzahlung zu viel gezahlter Ratenaufschläge hoffen. …
