Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11.08.2009 verletzen Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen durch Videoaufzeichnungen das Recht der Vorbeifahrenden auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I Grundgesetz. Gegenstand …
veröffentlicht im gemeinsamen Amts- und Mitteilungsblatt 17/10 des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, der Städte Saalfeld/Saale, Rudolstadt und Bad Blankenburg Nach bislang geltendem Recht steht das Recht auf elterliche Sorge nicht miteinander verheirateten …
veröffentlicht im gemeinsamen Amts- und Mitteilungsblatt 02/10 des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, der Städte Saalfeld/Saale, Rudolstadt und Bad Blankenburg Der Bundesgerichtshof setzt in einer neuen Entscheidung seine Rechtsprechung zu Mietvertragsklauseln fort, durch …
veröffentlicht im gemeinsamen Amtsund Mitteilungsblatt 04/10 des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, der Städte Saalfeld/Saale, Rudolstadt und Bad Blankenburg Haben Sie es auch schon einmal erlebt, dass Sie. ein Gerät gekauft haben, zu …
veröffentlicht im gemeinsamen Amts- und Mitteilungsblatt 04/10 des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, der Städte Saalfeld/Saale, Rudolstadt und Bad Blankenburg Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte der Gaskunden ein weiteres Mal gestärkt und …
