Gebrauchtwagengarantie

Der Kauf eines gebrauchten Kfz wird dem Käufer häufig durch die Gewährung einer Garantie des Händlers schmackhaft gemacht. In vielen Fällen versucht der Händler hierdurch den Käufer in der Weise …

Rechtsanspruch auf Krippenplatz einklagbar

Ab dem 01. August 2013 hat jede Familie mit einem Kind im Alter von einem bis drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Dieser Anspruch wird durch das Kinderförderungsgesetz (KiföG) …

Geld von der Versicherung zurückverlangen

Versicherungsnehmer, die ihre jährlichen Versicherungsprämien nicht durch einmalige Zahlung, sondern in monatlicher, vierteljährlicher, halbjährlicher Weise zahlen, können evtl. aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofes auf Rückzahlung zu viel gezahlter Ratenaufschläge hoffen. …

Geschwindigkeitsüberwachung

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11.08.2009 verletzen Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen durch Videoaufzeichnungen das Recht der Vorbeifahrenden auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I Grundgesetz. Gegenstand …

Bundesverfassungsgericht stärkt Elternrecht des Vaters

veröffentlicht im gemeinsamen Amts- und Mitteilungsblatt 17/10 des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, der Städte Saalfeld/Saale, Rudolstadt und Bad Blankenburg Nach bislang geltendem Recht steht das Recht auf elterliche Sorge nicht miteinander verheirateten …

Gewährleistung und Garantie – Irrtümer beim Umtausch…

veröffentlicht im gemeinsamen Amtsund Mitteilungsblatt 04/10 des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, der Städte Saalfeld/Saale, Rudolstadt und Bad Blankenburg Haben Sie es auch schon einmal erlebt, dass Sie. ein Gerät gekauft haben, zu …

Mehr Rechte für Gas- und Stromkunden – Geld zurück!

veröffentlicht im gemeinsamen Amts- und Mitteilungsblatt 04/10 des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, der Städte Saalfeld/Saale, Rudolstadt und Bad Blankenburg Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte der Gaskunden ein weiteres Mal gestärkt und …