Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich aktuell mit einer Klausel der Geschäftsbedingungen verschiedener Sparkassen zu beschäftigen, wonach diese zum Nachweis der Erbenstellung die Vorlage eines Erbscheins oder ähnlicher gerichtlicher Bescheinigungen verlangen …
Der Kauf eines gebrauchten Kfz wird dem Käufer häufig durch die Gewährung einer Garantie des Händlers schmackhaft gemacht. In vielen Fällen versucht der Händler hierdurch den Käufer in der Weise …
In Wohnungseigentumsgemeinschaften stellt sich häufig die Frage, ob einzelne Einrichtungen oder Gegenstände dem Gemeinschafts- oder dem Sondereigentum zuzuordnen sind. Die Unterscheidung ist auch deshalb von Bedeutung, weil die Reichweite der …
Ab dem 01. August 2013 hat jede Familie mit einem Kind im Alter von einem bis drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Dieser Anspruch wird durch das Kinderförderungsgesetz (KiföG) …
Versicherungsnehmer, die ihre jährlichen Versicherungsprämien nicht durch einmalige Zahlung, sondern in monatlicher, vierteljährlicher, halbjährlicher Weise zahlen, können evtl. aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofes auf Rückzahlung zu viel gezahlter Ratenaufschläge hoffen. …
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11.08.2009 verletzen Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen durch Videoaufzeichnungen das Recht der Vorbeifahrenden auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I Grundgesetz. Gegenstand …
veröffentlicht im gemeinsamen Amts- und Mitteilungsblatt 17/10 des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, der Städte Saalfeld/Saale, Rudolstadt und Bad Blankenburg Nach bislang geltendem Recht steht das Recht auf elterliche Sorge nicht miteinander verheirateten …
veröffentlicht im gemeinsamen Amts- und Mitteilungsblatt 02/10 des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, der Städte Saalfeld/Saale, Rudolstadt und Bad Blankenburg Der Bundesgerichtshof setzt in einer neuen Entscheidung seine Rechtsprechung zu Mietvertragsklauseln fort, durch …
veröffentlicht im gemeinsamen Amtsund Mitteilungsblatt 04/10 des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, der Städte Saalfeld/Saale, Rudolstadt und Bad Blankenburg Haben Sie es auch schon einmal erlebt, dass Sie. ein Gerät gekauft haben, zu …
veröffentlicht im gemeinsamen Amts- und Mitteilungsblatt 04/10 des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, der Städte Saalfeld/Saale, Rudolstadt und Bad Blankenburg Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte der Gaskunden ein weiteres Mal gestärkt und …
