BGH: Miete darf später beim Vermieter eingehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Ende des Jahres 2016 ein Urteil zur rechtzeitigen Mietzahlung veröffentlicht, welches für Räumungsprozesse aufgrund schleppender oder verzögerter Mietzahlung von erheblicher Bedeutung ist. Ausgangspunkt war ein …

Wer haftet für „Schäden“ in einer Mietwohnung – Teil 2

Im vorangegangenen Teil 1 hatten wir die Haftung für Verschlechterungen der Mietsache während des laufenden Mietverhältnisses skizziert. Erhebliches Streitpotential stellen mögliche Renovierungs- und Schadenersatzverpflichtungen am Ende des Mietverhältnisses dar. Grundsätzlich …

Änderungen bei der Patientenverfügung

Nach einem bereits im Juli 2016 ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Patientenverfügung entsteht die Notwendigkeit bestehende Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten zu prüfen und ggfs. anzupassen. Viele schriftliche Patientenverfügungen verlieren aufgrund …